Unsere Erklärung zur aktuellen Lage:
Wir haben uns nach intensiven Diskussionen dazu entschlossen, angesichts der Ansteckungsgefahr durch COVID-19 den Betrieb im Barrio Olga Benario stark einzuschränken. Die medizinischen Erkenntnisse zeigen, dass Unterbindung von sozialen Kontakten die wirksamste Möglichkeit ist, die Verbreitung des Virus und damit Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Deswegen sagen wir alle öffentlichen Veranstaltung, wie auch die Barrio-Abende, bis auf weiteres ab. (Diese Einschränkungen bedeuten für uns auf lange Sicht eine finanzielle Schwierigkeit. Wir freuen uns daher über weitere Unterstützer*innen, damit wir auch weiterhin unsere Miete bezahlen können.)
Gleichzeitig zeigt die aktuelle Krise um so mehr, dass politischer Widerstand gegen dieses System unerlässlich ist. Wir werden daher so gut wie es geht, unsere politischen Strukturen aufrecht erhalten. Offene Treffen zur Selbstorganisierung werden weiterhin aktiv sein, wenn auch in veränderter Form. Wir werden neue Arten der Solidarität ausprobieren und aufbauen. Bei allem was wir tun, werden wir konsequent Hygienerichtlinien umsetzen, um alle, die hier aktiv sind, nach unseren Möglichkeiten zu schützen.
Die aktuelle Corona-Krise ist eine politische: Wir haben gesehen, wie in Italien die komplette Überforderung des Gesundheitssystems zu Hunderten vermeidbaren Toten führt. Wir haben gesehen, dass die deutsche Bundesregierung wochenlang tatenlos zusah und keine geeigneten Maßnahmen zur Prävention der Krise getroffen hat. Wir haben gesehen, wie auch die naheliegensten Schritte wie Absagen von Veranstaltung und Schulschließungen erst viel zu spät und widerwillig von der deutschen Politik gegangen wurden. Warum? Weil sie Angst um eine Störung des Wirtschaftsbetriebs haben. Die ersten Ankündigungen der Regierung waren: Hilfsprogramme für die deutsche Industrie, Milliardenkredite und Ausfallversicherungen. Dabei wäre doch in einer solchen Krise das wichtigste: Ausbau des Gesundheitssystems. Schutz für alte und anfällige Menschen. Für Menschen ohne Krankenversicherung. Für Menschen, die in Quarantäne-Zeiten nicht arbeiten können, aber auf jeden Cent angewiesen sind, um zu überleben: Mini-Jobber, befristet und prekär Beschäftigte, Beschäftigte im Service-Bereich, selbstständige Dienstleister. Für Eltern, die keine Betreuungsmöglichkeiten mehr für ihre Kinder haben, wenn alle KiTas und Schulen schließen.
Aber all dies: Fehlanzeige. Und Leute müssen weiterhin in nicht für die Versorgung relevanten Bereichen schuften, obwohl dort und auf dem Weg dorthin die größte Ansteckungsgefahr besteht. Krankenpfleger*innen und Ärzt*innen arbeiten auch so schon am Rand der Überlastung in einem kaputtgesparten privatisierten Gesundheitssystem. Kaum beachtet von den Corona-Schlagzeilen werden weiterhin Geflüchtete an den europäischen Grenzen ermordet.
Immer mehr Menschen wird klar: die Gewinne der Banken und Konzerne zählen mehr als Menschenleben. Auf die Politik der Herrschenden können wir uns nicht verlassen: nicht in Krisenzeiten wie jetzt, und auch nicht an jedem anderen Tag. Wir sind aufeinander und auf unsere gegenseitige Solidarität angewiesen. Deshalb müssen wir unsere eigenen Strukturen schaffen und Gegenmacht zu diesen profitorientierten, mörderischen System aufzubauen. Wir fordern alle auf, dies auch zu tun.
