Wann:
23. Februar 2023 um 19:00 – 21:00
2023-02-23T19:00:00+01:00
2023-02-23T21:00:00+01:00
Gemeint sind wir alle – Veranstaltung zum 129(a)-Verfahren in Hamburg

Seit mindestens Sommer 2020 laufen in Hamburg Ermittlungen gegen mutmaßliche Aktivist*innen der Gruppe Roter Aufbau nach §129 bzw. §129a („kriminelle“ bzw. „terroristische Vereinigung“). Offensichtlich wurde dies durch Hausdurchsuchungen gegen 24 Genoss*innen im August des Jahres.

Die hierdurch bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Einzelne reichen von der Teilnahme an einzelnen Demonstrationen bis hin zur Zurechnung beliebiger militanter Aktionen in Hamburg. Abseits der einzelnen Bausteine des Ermittlungskonstrukts wird dem Roten Aufbau als Organisation vorgeworfen, die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ abschaffen und durch den Sozialismus ersetzen zu wollen. Dieser Vorwurf offenbart den Kern einer gegen linke Strukturen gerichteten Gesinnungsjustiz.

Die umfangreichen Ermittlungsbefugnisse, die die Repressionsbehörden aufgrund der Paragrafen 129 haben, werden auch aktuell und weiterhin eingesetzt. Dies betrifft nicht nur das direkte Umfeld der Angeklagten. Die bekannt gewordenen, willkürlichen Ermittlungskonstrukte legen nahe, dass problemlos weitere Teile der Linken in Hamburg und darüber hinaus in das Verfahren einbezogen sind.

Auf den Veranstaltungen berichten Betroffene und Aktivist*innen des Solidaritätskreis „Standhalten – Gemeint sind wir alle“ und teilweise auch Ortsgruppen der Roten Hilfe über den allgemeinen Charakter und Ziele der Paragrafen 129, die Tradition der Kriminalisierung linker Strukturen sowie den aktuellen Stand des Verfahrens gegen mutmaßliche Aktivist*innen des Roten Aufbaus.

 

(Veranstaltung von: Antikapitalistische Linke München (alm) – link )

Categories:

Tags:

Comments are closed

Nächste Termine
Juli
11
Fr.
10:00 Kurdisches Gesellschaftszentrum
Kurdisches Gesellschaftszentrum
Juli 11 um 10:00 – 16:00
Kurdisches Gesellschaftszentrum
Jeden Freitag, 10-16 Uhr
19:00 Feminist Friday
Feminist Friday
Juli 11 um 19:00
Feminist Friday
Jeder Tag ist Frauenkampftag! Nicht nur am 8. März. Deswegen laden wir euch am 11.07. zum Feministischen Freitag, um 19:00 Uhr im Barrio Olga Benario ein! Wir wollen einen Raum schaffen für Diskussion und Austausch[...]
Juli
12
Sa.
19:00 Antimilitaristischer Barrioabend
Antimilitaristischer Barrioabend
Juli 12 um 19:00
Antimilitaristischer Barrioabend
Der Kriegs- und Rüstungswahn der Herrschenden eskaliert! Lasst uns den Kriegskonsens durch unseren antimilitaristischen Widerstand entschlossen brechen! 👉 @rheinmetallentwaffnen 📍 Kommt mit uns vom 26. bis 31. August nach Köln! Auch AKM wird eine gemeinsame[...]
Abonniere unseren Newsletter!
Loading